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Suchergebnisse für „BVerwG%203%20C%2012.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 12.19

Die Klägerin begehrt die Zustimmung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID). Ihren darauf gerichteten Antrag lehnte die Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik mit Bescheid vom 14. März 2016 ab. Die Voraussetzungen des § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz - ESchG)* lägen nicht vor. Für die Nachkommen der Klägerin und ihres Partners bestehe kein hohes Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit. Eine Erbkrankheit sei schwerwiegend im Sinne des Gesetzes, wenn sie sich durch eine geringe Lebenserwartung oder Schwere des Krankheitsbildes und schlechte Behandelbarkeit von anderen Erbkrankheiten wesentlich unterscheide. Bei dem Partner der Klägerin liege eine Anlageträgerschaft für eine Myotone Dystrophie Typ 1 vor. Diese Muskelerkrankung folge einem autosomal dominanten Erbgang, so dass für Nachkommen eine Krankheitswahrscheinlichkeit i.H.v. 50 % bestehe. Bei einer ganz beachtlichen Zahl der Patienten werde die Erkrankung erst im höheren Lebensalter erkennbar. Werde die Krankheit wie hier über den Vater vererbt, bestehe lediglich eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, dass bei Nachkommen eine schwere kindliche Form des Krankheitsbildes vorliege.

Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass die Entscheidung der Ethikkommission gerichtlich voll überprüfbar sei. Der angegriffene Bescheid sei im Ergebnis rechtmäßig. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Durchführung der beantragten Präimplantationsdiagnostik. Bei der bei ihrem Partner vorliegenden Form der Myotonen Dystrophie handele es sich nicht um eine Erbkrankheit, die einen Schweregrad aufweise, der die Vornahme einer PID rechtfertigen könne.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt.

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