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Suchergebnisse für „BVerwG%203%20C%2014.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 14.18

Die Klägerin ist ein privater Krankenhausträger und begehrt von dem Beklagten die Aufnahme in den Thüringer Krankenhausplan mit einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die Beigeladene betreibt in kirchlicher Trägerschaft eine Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Altenburg. Mit Bescheid vom 1. März 2012 gab der Beklagte dem Antrag der Beigeladenen auf Aufnahme einer kinder- und jugendpsychiatrischen Tagesklinik mit zwölf Plätzen am Standort Altenburg in den Krankenhausplan statt. Zur Begründung führte er aus, dass eine zügige Einrichtung der Tagesklinik gesichert sei. Die Beigeladene habe eine unterschriftsreife Kooperationsvereinbarung mit dem Universitätsklinikum Jena vorgelegt, wonach ärztliches Personal des Klinikums die medizinische Leitung der geplanten Tagesklinik übernehmen werde. Im Übrigen könne die Beigeladene auf die sonstige bereits vorhandene Infrastruktur einschließlich entsprechender Räumlichkeiten zurückgreifen. Positiv zu bewerten seien zudem die bestehenden Verbindungen der Beigeladenen zu Einrichtungen wie Jugendamt, Schulamt und Sozialdiensten. In die Entscheidung sei ferner der Gesichtspunkt der Trägerpluralität eingeflossen. Mit Bescheid vom gleichen Tag lehnte der Beklagte die von der Klägerin beantragte Aufnahme in den Krankenhausplan ab. Zwar sprächen für sie die Erfahrung als Träger entsprechender Fachkrankenhäuser und Tageskliniken in Ostthüringen. Es mangele jedoch an einer endgültigen Klärung der Liegenschaften zum Betrieb der Tagesklinik in Altenburg. Zudem verfüge sie nicht über vergleichbare Verbindungen zu anderen Sozialeinrichtungen wie die Beigeladene.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Aufhebung beider Bescheide sowie die Verpflichtung des Beklagten beantragt, die zwölf Tagesklinikplätze am Standort Altenburg zugunsten des von ihr betriebenen Fachklinikums für Psychiatrie und Neurologie und nicht zugunsten der Klinik der Beigeladenen im Krankenhausplan auszuweisen. Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Aufhebung der zugunsten der Beigeladenen getroffenen Auswahlentscheidung noch einen Anspruch auf die begehrte eigene Auswahl und Feststellung der Aufnahme in den Thüringer Krankenhausplan. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Beigeladene den Betrieb der Tagesklinik auf der Grundlage eines Kooperationsvertrages durch den Einsatz von ärztlichem Personal des Universitätsklinikums gewährleisten wolle. Voraussetzung für die Aufnahme in den Krankenhausplan sei, dass die Tagesklinik jederzeit über das erforderliche ärztliche Personal verfüge, um den Versorgungsauftrag erfüllen zu können. Das sei hier nach den mit dem Universitätsklinikum getroffenen Vereinbarungen der Fall. Weder das Krankenhausplanungs- noch das Krankenhausentgeltrecht schlössen eine solche Kooperation zwischen zwei Krankenhäusern aus. Die Auswahlentscheidung des Beklagten erweise sich auch im Übrigen als fehlerfrei. Es sei keine sachwidrige Erwägung, der gemeinnützig tätigen Beigeladenen unter Heranziehung des Kriteriums der Trägervielfalt den Vorrang einzuräumen.

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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