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Suchergebnisse für „BVerwG%203%20C%2015.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 15.19

Stilllegung einer Eisenbahnstrecke

Die Klägerin wendet sich gegen die der beigeladenen Stadt erteilte Genehmigung zur Stilllegung einer Eisenbahnstrecke, die den dortigen Bahnhof mit der Altstadt verbindet. Durch ein Hochwasser im Jahr 1987 wurde die Strecke beschädigt. Der Schaden wurde nicht behoben und die Strecke in der Folgezeit nicht weiter instandgehalten. 2003 erwarb die Beigeladene die Strecke. Aufgrund eines Gutachtens, das Instandsetzungskosten i.H.v. über 9 Mio. € veranschlagte, leitete sie ein Stilllegungsverfahren ein. Zuletzt bot sie der Klägerin an, ihr die Strecke zu verpachten und - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - einen Beitrag von 440 000 € für die Wiederherstellung der Strecke zu bezahlen. Nachdem die Klägerin weitergehend den Ausgleich der von ihr veranschlagten Wiederherstellungskosten i.H.v. über 1,4 Mio. € forderte, sah die Beigeladene keine Grundlage für eine Einigung. Sie beantragte die Genehmigung zur Stilllegung der Strecke, die ihr der Beklagte mit Bescheid vom 12. Februar 2016 erteilte.

Die darauf erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht München abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung mit Urteil vom 22. Juli 2019 zurückgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch darauf, dass die Beigeladene Reparaturkosten finanziere. Das ihr unterbreitete Angebot habe der Üblichkeit entsprochen. Aufgrund der danach erfolglos gebliebenen Verhandlungen habe der Beklagte die Genehmigung rechtsfehlerfrei erteilt.

Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

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