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Suchergebnisse für „BVerwG%203%20C%202.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 2.19 u. a.

Die Beteiligten streiten um einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Planfeststellungsabschnitt 1.3a des Bahnprojektes „Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart“, bekannt als „Stuttgart 21“. Der Planfeststellungsabschnitt 1.3a verläuft in den Gemeinden Stuttgart, Leinefelden-Echterdingen, Ostfildern, Neuhausen auf den Fildern, Köngen und Filderstadt und dient dem Lückenschluss zwischen den bestandskräftig planfestgestellten Abschnitten 1.2 und 1.4. Gegenstand der Planfeststellung ist zum einen der Neubau eines Teils der parallel zur Bundesautobahn A 8 verlaufenden Bahnstrecke entlang des Flughafens Stuttgart, einschließlich der Errichtung eines neuen Tiefbahnhofs am Flughafen, zum anderen die Verlegung der Landesstraße L 1204 zum Lückenschluss zwischen den Landesstraßen L 1204 und L 1205 (Südumgehung Plieningen) und als Folgemaßnahme beider Vorhaben die Umgestaltung der Anschlussstelle Plieningen der Bundesautobahn A 8. Beide Vorhaben sind in einem einheitlichen Planfeststellungsverfahren behandelt worden. Träger des Eisenbahnvorhabens ist die DB Netz AG, Träger des Straßenbauvorhabens das Land Baden-Württemberg.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, die Klagen mit dem weitergehenden Aufhebungsantrag aber abgewiesen. Das Eisenbahn-Bundesamt habe verkannt, dass es sich bei dem planfestgestellten Straßenbauvorhaben (Südumgehung Plieningen) um ein selbstständiges Vorhaben handelt, dessen Vor- und Nachteile gesondert abzuwägen seien. Das Fehlen dieser Abwägung mache den Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig. In Bezug auf das Eisenbahnvorhaben leide er jedoch nicht an erheblichen Mängeln.

Gegen die Urteile haben die Kläger und die beigeladenen Vorhabenträger die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt.

Während der Revisionsverfahren hat das Eisenbahn-Bundesamt zur Behebung der vom Verwaltungsgerichtshof bezeichneten Mängel ein ergänzendes Verfahren durchgeführt und dieses mit einem Änderungsplanfeststellungsbeschluss abgeschlossen. Diesen haben die Kläger in ihre jeweiligen Revisionsverfahren einbezogen und wegen der im Änderungsplanfeststellungsbeschluss angeordneten sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses weiter die Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen beantragt. Diese Anträge hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 17. März 2020 abgelehnt (BVerwG 3 VR 1.19 und 3 VR 1.20).

In den Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die vom Verwaltungsgerichtshof festgestellten Mängel des Planfeststellungsbeschlusses vorliegen und weitere, von ihm für nicht erheblich gehaltene Fehler zu verneinen sind.

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