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Suchergebnisse für „BVerwG%203%20C%2020.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 20.17

Der Kläger möchte von seiner spanischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch machen.

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, hat seinen Hauptwohnsitz in Spanien und einen weiteren Wohnsitz in Deutschland. 1990 wurde ihm in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt seine deutsche Fahrerlaubnis entzogen. 1992 erwarb der Kläger in Spanien eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B. Im Dezember 2008 führte er in Deutschland ein Kraftfahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,12 Promille. Deshalb wurde er rechtskräftig wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt; ihm wurde das Recht aberkannt, von seiner spanischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen und eine Sperrfrist von 14 Monaten für die Neuerteilung festgelegt. Den eingezogenen spanischen Führerschein erhielt der Kläger von den spanischen Behörden zurück; ihm wurde in den Folgejahren in Spanien mehrfach nach Ablauf der Sperrfrist ein neuer Führerschein ausgestellt und dabei dessen Gültigkeitsdauer verlängert; zuletzt am 6. September 2016 bis zum 22. Oktober 2021.

Den Antrag des Klägers, seine spanische Fahrerlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet anzuerkennen, lehnte die beklagte Stadt Karlsruhe ab. Mit Blick auf die Trunkenheitsfahrt vom Dezember 2008 müsse der Kläger zuerst durch ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten nachweisen, dass er seine Fahreignung wiedererlangt habe. Die hiergegen erhobene Klage ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe und dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim ohne Erfolg geblieben. Der in Spanien erneuerte Führerschein des Klägers müsse auch unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatzes in Deutschland nicht ohne jede Formalität anerkannt werden. Mit der nach der Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland in Spanien erfolgten Erneuerung des spanischen Führerscheins habe der Kläger nur ein neues Führerscheindokument erhalten. Die Erneuerung in Spanien hänge zwar von dem Bestehen eines Gesundheitstests, nicht aber von einer Überprüfung der Voraussetzungen für das Ausstellen eines Führerscheins nach Art. 7 Abs. 1 der Dritten Führerscheinrichtlinie (RL 2006/126/EG) ab und damit auch nicht von einer Überprüfung der Fahreignung.

Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision des Klägers.

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