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Suchergebnisse für „BVerwG%203%20C%2021.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 21.17

Veröffentlichung von Agrarförderdaten im Internet

Der Kläger ist Landwirt und begehrt die Feststellung, dass die Veröffentlichung der ihm im Haushaltsjahr 2014 gewährten Agrarbeihilfen auf der Internetplattform www.agrar-fischerei-zahlungen.de rechtswidrig war.

Nach den Bestimmungen des Art. 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie den Art. 57 ff. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Begünstigten von Beihilfen, die mit Mitteln aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden, auf einer speziellen Internetplattform zu veröffentlichen. Anzugeben sind der Name, der Wohnort nebst Postleitzahl sowie die für die einzelnen Maßnahmen im jeweiligen Haushaltsjahr gezahlten Förderbeträge. Zudem sind die Maßnahmen näher zu beschreiben. Die genannten Vorschriften sind an die Stelle einer früheren Regelung getreten, die der Gerichtshof der Europäischen Union teilweise für ungültig erklärt hat (Urteil vom 9. November 2010 - C-92/09 und 93/09 [ECLI:EU:C:2010:662] - Volker und Markus Schecke und Eifert). Der Kläger ist der Auffassung, die Neuregelung sei mit dem Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten nach Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung blieb erfolglos. Hiergegen richtet sich die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision.

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