Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG%203%20C%2026.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 26.17

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie berechtigt war, von ihrer im Wege des Umtausches erworbenen britischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Der Klägerin waren die ihr 1982 und 1993 in Deutschland erteilten Fahrerlaubnisse wegen Trunkenheitsfahrten entzogen worden. Am 31. Mai 2005 wurde ihr eine tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt; im Führerschein war eine Adresse in Deutschland angegeben. Als die Fahrerlaubnisbehörde sie darauf hinwies, dass sie wegen des sich aus dem Führerschein ergebenden Verstoßes gegen das Erfordernis eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland keine Kraftfahrzeuge führen dürfe, tauschte die Klägerin den tschechischen Führerschein am 22. Februar 2009 in einen britischen Führerschein um.

Ihre Klage auf Anerkennung des britischen Führerscheins hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückgewiesen. Während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hatte die britische „Driver and Vehicle Licensing Agency“ - DVLA - mitgeteilt, dass der Klägerin ihre britische Fahrerlaubnis am 10. Februar 2015 rechtskräftig entzogen worden sei. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Anspruch der Klägerin auf die Feststellung, sie dürfe auf der Grundlage ihrer britischen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in Deutschland führen, zum einen deshalb verneint, weil ihr diese Fahrerlaubnis durch die britische Fahrerlaubnisbehörde wieder entzogen worden sei. Unabhängig davon könne die Klägerin aus ihrer britischen Fahrerlaubnis auch deswegen keine Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland ableiten, weil die ihrer britischen Fahrerlaubnis zugrunde liegende tschechische Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt worden sei. Das schlage auf die britische Fahrerlaubnis durch. Die Nichtanerkennung sei auch mit dem unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar.

Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision der Klägerin; den Antrag auf Feststellung ihrer Fahrberechtigung hat sie nun auf die Zeit von der Erteilung bis zur Entziehung der britischen Fahrerlaubnis beschränkt.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.