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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 28.17

Die Beteiligten streiten über einen Zahlbetragsausgleich nach § 15 Abs. 3 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) für die Vergütung sog. neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) i.H.v. 314 738 €.

Im Rahmen der mit den Beigeladenen geführten Entgeltverhandlungen für das Jahr 2012 machte der Kläger den streitigen Ausgleich für Mindererlöse geltend, die sich daraus ergaben, dass die für die Kalenderjahre 2006, 2007 und 2011 neu vereinbarten Entgelte für NUB nicht schon vom Beginn des jeweiligen Jahres an erhoben werden konnten. Er vertrat die Auffassung, dass § 15 Abs. 3 KHEntgG auch auf sog. „neue“ NUB-Entgelte Anwendung finde, die erstmals vereinbart worden seien. Die Beigeladenen meinten hingegen, dass der Regelung nur Entgelte unterfielen, die bereits für das Vorjahr vereinbart gewesen seien. Die vom Kläger angerufene Schiedsstelle schloss sich der Rechtsauffassung der Beigeladenen an und lehnte die Festsetzung des Zahlbetragsausgleichs ab. Mit Bescheid vom 11. Februar 2014 genehmigte der Beklagte die Entscheidung der Schiedsstelle.

Die dagegen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erhobene Klage ist ohne Erfolg geblieben. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die erstinstanzliche Entscheidung geändert und den Genehmigungsbescheid aufgehoben. Der Bescheid sei rechtswidrig und verletze den Kläger in eigenen Rechten, soweit darin die Entscheidung der Schiedsstelle bestätigt werde, den vom Kläger beanspruchten Zahlbetragsausgleich nach § 15 Abs. 3 KHEntgG für neue NUB abzulehnen. Die Vorschrift sei zwar auf erstmals vereinbarte NUB nicht unmittelbar anwendbar. Wegen des Bestehens einer planwidrigen Regelungslücke sei § 15 Abs. 3 KHEntgG aber analog heranzuziehen. Dafür sprächen Sinn und Zweck der Norm. § 15 Abs. 3 KHEntgG stelle das Krankenhaus erlösmäßig so, wie es stünde, wenn es alle neuen Entgelte vom Beginn des neuen Vereinbarungszeitraums an erhoben hätte. Es gebe keinen plausiblen Grund, die für den Vereinbarungszeitraum erstmals vereinbarten NUB-Entgelte von der Ausgleichsregelung auszuschließen. 

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Beigeladenen.

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