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Suchergebnisse für „BVerwG%203%20C%2030.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 30.17

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerlast für Ablösebeträge für Erhaltungs- und Instandsetzungskosten an Kreuzungsbauwerken.

Die Beklagte, die Stadt Leipzig, errichtete die Bundesstraßen B6 und B87 in ihrem Stadtgebiet neu. Deshalb mussten zwei Eisenbahnüberführungen, die die Bahngleise querten, neu gebaut werden. Dazu schloss die Beklagte mit der Klägerin, der DB Netz AG, zwei Kreuzungsvereinbarungen, nach denen der Straßenbaulastträger, die Beklagte, die Erhaltungs- und Betriebskosten nach den Ablöserichtlinien des Bundes abzulösen hatte. Die Beklagte überwies der Klägerin die vereinbarten Ablösesummen, jedoch ohne die ausgewiesene Umsatzsteuer. Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf Zahlung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil geändert, die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, nach den Vertragsbestimmungen der Kreuzungsvereinbarungen sei zwar eine gegebenenfalls anfallende Umsatzsteuer zu erstatten. Für die Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) sei allerdings keine Umsatzsteuerpflicht gegeben.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision soll geklärt werden, ob der Ablösebetrag nach § 15 Abs. 4 EKrG eine Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes oder eine nicht steuerbare Entschädigung ist.

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