Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG%203%20C%204.21“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 4.21

Die Klägerin ist Herstellerin von Soja- und Reisgetränken, denen die calciumhaltige Alge Lithothamnium calcareum zugesetzt ist. Sie begehrt die Feststellung, dass ihr Produkt "Soja-Drink-Calcium" mit einer "Bio"-Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden darf.

Bereits im Jahr 2005 wies das beklagte Land die Klägerin darauf hin, dass die Verwendung von Calciumcarbonat als Mineralstoff in Bio-Produkten unzulässig sei. Dies gelte auch dann, wenn die Anreicherung durch den Zusatz von Algen bewirkt werde. Nachdem der Beklagte ein Bußgeldverfahren eingeleitet hatte, erhob die Klägerin die streitgegenständliche Feststellungsklage, die in den Vorinstanzen ohne Erfolg blieb. Im Revisionsverfahren hat der erkennende Senat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Fragen zur Auslegung des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Mit Urteil vom 29. April 2021 - C-815/19 - hat der Gerichtshof entschieden, dass die Alge Lithothamnium calcareum zwar grundsätzlich bei der Verarbeitung von ökologischen/biologischen Lebensmitteln verwendet werden dürfe. Die Zulässigkeit setze aber u.a. voraus, dass ohne die Zutat das Lebensmittel nicht hergestellt oder haltbar gemacht werden könne.

Im fortgesetzten Revisionsverfahren macht die Klägerin geltend, die Zugabe von Lithothamnium calcareum habe das Geschmacksbild der Erzeugnisse seit mehr als einer Dekade geprägt. Die Verkostung von Vergleichsprodukten mit und ohne Algenzusatz habe deutliche Geschmacksabweichungen ergeben. Das Produkt, wie es sich bislang am Markt befinde, könne daher nicht hergestellt werden, ohne dass die Alge zugesetzt werde.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.