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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 6.19

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihr untersagt wurde, in ihrer Zweigniederlassung in München Trophektodermbiopsien durchzuführen, ohne dass die Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (Ethikkommission) in jedem Einzelfall eine zustimmende Bewertung abgegeben hat. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die von der Klägerin in der Vergangenheit praktizierte und weiterhin beabsichtigte Trophektodermdiagnostik sei eine Form der Präimplantationsdiagnostik (PID) i.S.v. § 3a Abs. 1 des Embryonenschutzgesetzes (ESchG). Gemäß § 3a Abs. 4 ESchG handele ordnungswidrig, wer entgegen § 3a Abs. 3 Satz 1 ESchG eine PID vornehme. Nach § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ESchG dürfe die Klägerin eine PID nur durchführen, nachdem die Ethikkommission die Einhaltung der Voraussetzungen des § 3a Abs. 2 ESchG geprüft und eine zustimmende Bewertung abgegeben habe. Mit ihrer gegen die Untersagungsanordnung erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die beanstandete Diagnostik falle nicht unter § 3a ESchG. Bei der Trophektodermbiopsie würden im Blastozystenstadium (etwa fünf Tage nach der künstlichen Befruchtung) so genannte murale Trophektodermzellen entnommen und untersucht. Murale Trophektodermzellen seien keine Zellen des Embryos i.S.v. § 3a Abs. 1 ESchG, da sie nicht pluripotent seien. Die Untersuchung in Form eines Chromosomen-Screenings ziele darauf ab festzustellen, ob die betreffende Blastozyste aufgrund von Aneuploidien (numerische Abweichungen von der normalen Chromosomenzahl) nicht mehr entwicklungsfähig sei. Aneuploidien würden mit steigendem Lebensalter der Frau, von der die Eizelle stamme, immer häufiger. Auf eine Präimplantationsdiagnostik mit dem Untersuchungszweck, eine altersbedingte Entwicklungsunfähigkeit der Blastozyste zu erkennen, sei § 3a ESchG nicht anwendbar.

Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass die von der Klägerin beabsichtigte Untersuchung muraler Trophektodermzellen unabhängig vom damit verfolgten Zweck eine genetische Untersuchung von „Zellen eines Embryos“ i.S.d. § 3a Abs. 1 ESchG sei. Als Embryo i.S.d. Embryonenschutzgesetzes gelte bereits die befruchtete, entwicklungsfähige menschliche Eizelle vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an (§ 8 Abs. 1 Alt. 1 ESchG). Dieses Stadium hätten die Blastozysten, von denen die zu untersuchenden Zellen entnommen werden sollten, bereits überschritten. Ob die jeweilige Blastozyste fähig sei, sich in die Gebärmutter einzunisten, sei insoweit unerheblich. Entwicklungsfähigkeit i.S.d. § 8 Abs. 1 Alt. 1 ESchG meine die Fähigkeit der befruchteten Eizelle zur Zellteilung. Bei einer Biopsie im Blastozystenstadium gehörten zu den „Zellen eines Embryos“ alle Zellen dieser Blastozyste, das heißt auch murale Trophektodermzellen. Für diese Auslegung sprächen der Wortlaut der Regelung, die Gesetzesmaterialien, der Regelungszweck sowie die Systematik des Embryonenschutzgesetzes. Auf den Untersuchungszweck komme es nicht an, da die Legaldefinition der PID in § 3a Abs. 1 ESchG nicht an dieses Kriterium anknüpfe. Die Auslegung stehe auch im Einklang mit den Grundrechten der potentiellen Eltern und der auf dem Gebiet der PID tätigen Ärzte bzw. Labore.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Klägerin.

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