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Suchergebnisse für „BVerwG%203%20C%206.21“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 6.21 u. a.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer tierschutzrechtlichen Anordnung

Die Klägerin und der Kläger wenden sich gegen ordnungsbehördliche Anordnungen wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzrecht. Sie sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Geflügelmast betreibt.

Bei amtstierärztlichen Kontrollen ihres Mastbetriebs wurden Mängel der Qualität der Einstreu festgestellt. Der Beklagte untersagte daraufhin mit auf § 16a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) und § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) gestützten Anordnungen vom 19. August 2015 das Halten von Hühnern ohne ständigen Zugang zu Einstreu, die ständig trocken und locker, sowie zum Picken, Scharren und Staubbaden geeignet ist. Die Einstreu müsse jederzeit in dem Umfang vorhanden sein, dass alle gehaltenen Hühner gleichzeitig Zugang hierzu hätten. Er drohte für den Fall von Zuwiderhandlungen ein Zwangsgeld an und ordnete die sofortige Vollziehung an. Bei einer Nachkontrolle am 19. Januar 2016 stellte der Amtstierarzt keine offensichtlichen Mängel der Einstreuqualität fest. Aus seiner Sicht waren keine weiteren Kontrollen bzw. verwaltungsrechtliche Konsequenzen notwendig.

Das Verwaltungsgericht hat den Anfechtungsklagen stattgegeben. Es hat die Anordnungen als Dauerverwaltungsakte angesehen, deren Voraussetzungen zwar im Zeitpunkt ihres Erlasses vorgelegen hätten. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit sei aber die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 4. Mai 2018. Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt sei die Aufrechterhaltung der Verfügungen nicht mehr gerechtfertigt gewesen, da es in einem Zeitraum von über zwei Jahren nicht mehr zu Beanstandungen im Mastbetrieb der Kläger gekommen sei.

Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts geändert und die Klagen abgewiesen. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnungen als Dauerverwaltungsakte sei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses, da die Behörde eine Gefahrenprognose zu treffen habe und ihr ein Auswahlermessen zustehe. Dass bei Anordnungen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG auf diesen Zeitpunkt abzustellen sei, ergebe sich auch aus dem Zweck des Tierschutzgesetzes sowie dem Gesichtspunkt der Effektivität der Gefahrenabwehr. Stellte man auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab, könne sich der Adressat einer tierschutzrechtlichen Anordnung durch vorübergehende Anpassung der Tierhaltung einer - ggf. zwangsweisen - Durchsetzung der Anordnung entziehen. Im Zeitpunkt ihres Erlasses seien die tierschutzrechtlichen Anordnungen rechtmäßig gewesen.

Hiergegen richten sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen der Klägerin und des Klägers.

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