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Suchergebnisse für „BVerwG%203%20C%208.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 8.19

Die Beteiligten streiten um die Erfüllung einer Kreuzungsvereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz.

Die Klägerin betreibt als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen den Teilabschnitt Oberottendorf - Neustadt der Bahnstrecke Bautzen-Bad Schandau. Im Bereich Berthelsdorf ist die Strecke seit dem Jahr 2007 durch den plangraden Neubau der planfestgestellten Staatsstraße S 156 unterbrochen. Für die Staatsstraße trägt der beklagte Freistaat Sachsen die Straßenbaulast.

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass der Beklagte zum Neubau einer eingleisigen Eisenbahnüberführung über die Staatsstraße verpflichtet sei. Diese Verpflichtung sei er in einer Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG eingegangen; als deren Rechtsnachfolgerin könne sie sich auf die Kreuzungsvereinbarung berufen.

Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, die Betriebspflicht des Eisenbahninfrastrukturunternehmens schließe auch die Verpflichtung ein, die Befahrbarkeit einer wegen Unterhaltungsstau technisch stillgelegten Strecke wiederherzustellen. Der aufgrund einer Kreuzungsvereinbarung zur Errichtung einer Eisenbahnüberführung verpflichtete Straßenbaulastträger trage das Risiko, dass das Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach deren Fertigstellung die Stilllegung der Strecke beantragen werde, sollte ihm ein wirtschaftlich sinnvoller Streckenbetrieb nicht möglich sein.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision begehrt der beklagte Freistaat die Abweisung der Klage.

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