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Suchergebnisse für „BVerwG%204%20C%208.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 C 6.18 u. a.

Erstattung von Aufwendungen für passiven Schallschutz

Die Kläger begehren die Erstattung von Aufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmschutzgesetz - FluglärmG) und der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV). Sie sind Eigentümer von Wohngrundstücken, die im festgesetzten Lärmschutzbereich des Verkehrsflughafens Frankfurt Main liegen. Das beklagte Land hat die Aufwendungen teilweise als erstattungsfähig anerkannt und im Übrigen unter Hinweis auf bereits durchgeführte Schallschutzmaßnahmen oder sonst hinreichenden Schallschutz abgelehnt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen abgewiesen. Der Umfang der Erstattungsfähigkeit sei tatsächlich und rechtlich zutreffend bestimmt worden. Die Kürzungen ergäben sich insbesondere aus den Regelungen zur Reduzierung der erforderlichen Bauschalldämm-Maße bei Bestandsgebäuden (vgl. § 5 Abs. 2 und 3 2. FlugLSV). Diese beruhten auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage und seien auch im Übrigen rechtmäßig. Hiergegen richten sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revisionen der Kläger.

In den Revisionsverfahren wird u.a. zu klären sein, ob die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung im Fluglärmschutzgesetz sowie zur Wirksamkeit der Regelungen der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung mit Bundesrecht im Einklang stehen.

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