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Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 2.19

Die Antragsteller wenden sich gegen die Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin, einer nordrhein-westfälischen Gemeinde. Die angegriffene Änderung stellt (weitere) Flächen für Windenergieanlagen als Konzentrationszonen dar und soll für die übrigen Teile des Gemeindegebiets die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeiführen. Die Grundstücke der Antragsteller liegen außerhalb der Konzentrationszonen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Änderung des Flächennutzungsplans für unwirksam erklärt. Der Plan leide an einem Verkündungsmangel, weil es an einem hinreichend deutlichen Hinweis auf den räumlichen Geltungsbereich fehle. Das Offenlageverfahren sei fehlerhaft. Der Antragsgegnerin seien ferner Fehler im Abwägungsvorgang unterlaufen. Waldflächen hätten nicht als harte Tabuzonen behandelt werden dürfen. Fehlerhaft habe die Antragsgegnerin die Frage beurteilt, ob der Windenergie substantiell Raum verschafft werde. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen einer Abweichung vom Urteil vom 13. Dezember 2018 - BVerwG 4 CN 3.18 - zugelassen. Mit ihrer Revision will die Antragsgegnerin die Abweisung des Normenkontrollantrags erreichen.

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