Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG%204%20CN%204.21“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 4.21

Antragsbefugnis eines Ortsrats für eine Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

Der Antragsteller ist Ortsrat eines Ortsteils einer niedersächsischen Gemeinde. Er wendet sich gegen einen den Ortsteil betreffenden Bebauungsplan, weil er vor der Beschlussfassung des Rats der Gemeinde nur unzureichend angehört worden sei.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis als unzulässig verworfen. Weder sei der Antragsteller eine Behörde, noch sei er als Vereinigung antragsbefugt. Eine mögliche Verletzung eines organschaftlichen Rechts bei der Normsetzung führe nicht zu einer Rechtsverletzung durch den Bebauungsplan oder seine Anwendung. Mit seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter.

Möglicherweise ist die gesuchte Entscheidung noch nicht veröffentlicht.