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Suchergebnisse für „BVerwG%204%20CN%206.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 6.19

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 der Antragsgegnerin, mit der die für ihr Grundstück bestehende Festsetzung eines Gewerbegebietes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu einem Sondergebiet „Photovoltaikanlagen" geändert wurde. Die Antragsgegnerin wollte mit der Planung u.a. die derzeit auf dem Grundstück ausgeübte Nutzung absichern und festschreiben. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag abgelehnt. Der Änderungsbebauungsplan sei formell ordnungsgemäß erlassen worden, insbesondere sei die Wahl des beschleunigten Verfahrens nicht zu beanstanden. Der Änderungsbebauungsplan sei erforderlich (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB), Abwägungsfehler lägen nicht vor.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf die Frage, welche inhaltlichen Voraussetzungen ein Plan der Innenentwicklung erfüllen muss, zugelassenen Revision, verfolgt die Antragstellerin ihr Rechtsschutzziel weiter. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die Änderung des Ursprungsbebauungsplanes eine "andere Maßnahme der Innenentwicklung" i.S.v. § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB darstellt und deshalb der verfahrensgegenständliche Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren erlassen werden durfte.

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