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Suchergebnisse für „BVerwG%204%20CN%209.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 9.18

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan, der für das Gelände eines ehemaligen Güterbahnhofs Gewerbegebiete festsetzt. Der Bebauungsplan ist in acht Teilflächen gegliedert, für die Lärmemissionskontingente nach der DIN 45691 für die Tagzeit (58 bis 62 dB(A)) und die Nachtzeit (43 bis 46 dB(A)) festgesetzt sind. Für einzelne Richtungssektoren sind Zusatzkontingente zwischen 1 und 11 dB(A) eingeräumt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Unwirksamkeit des Bebauungsplans festgestellt. Die Gliederung widerspreche § 1 Abs. 4 S. 1 BauNVO. Sie gewährleiste nicht, dass auf einer Teilfläche des Bebauungsplans alle in § 8 BauNVO vorgesehenen Typen nicht erheblich belästigender Gewerbebetriebe zugelassen werden können. Maßgeblich seien die in Nr. 6.1 TA Lärm genannten Immissionswerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden (65 dB(A) tags, 50 dB(A) nachts). Diese könnten nicht ausgenutzt werden. Bei dieser Betrachtung komme es allein auf die für die Teilflächen festgesetzten Kontingente an, aber nicht auf die richtungsgebundenen Zusatz-Lärmkontingente.  Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision möchte die Antragsgegnerin die Abweisung des Normenkontrollantrags erreichen.

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