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    Gemäß der geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung dürfen Personengruppen, die das Gebäude betreten möchten und Angehörige verschiedener Hausstände umfassen, maximal aus 11 Personen bestehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO).

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Suchergebnisse für „BVerwG%204%20CN%209.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 9.19

Der Antragsteller wendet sich gegen die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Industriegebiet Iversheim“ der Antragsgegnerin vom 10. Juni 2016. Der Plan schafft die Voraussetzungen für die Errichtung eines Logistikzentrums u.a. bestehend aus einem Hochregallager und einer Kommissionierung für die Lkw-Abfertigung auf Teilen des bestehenden Werksgeländes der Beigeladenen. Der Antragsteller ist Eigentümer eines im Bebauungsplangebiet liegenden gewerblich genutzten Grundstücks, welches von den Festsetzungen des Änderungs-Bebauungsplans nicht betroffen ist, sowie eines zu Wohnzecken genutzten Grundstücks außerhalb des Bebauungsplangebiets. Sein Normenkontrollantrag war erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan wegen eines Ausfertigungsfehlers für unwirksam erklärt.

Der Senat hat die Revision zugelassen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob in Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen einen Änderungs-Bebauungsplan die Klagebegründungsfrist gemäß § 6 UmwRG zu beachten ist, wenn der Normenkontrollantrag nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) gestellt wurde.

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