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Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 A 2.19

Der Kläger ist als Soldat beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt. Anfang 2018 wurde ihm mit Wirkung zum 27. August 2018 ein Dienstposten in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Für den dadurch veranlassten Umzug wurde ihm eine Umzugskostenvergütungszusage erteilt. Mit dem Kläger zogen seine Ehefrau und ihre beiden gemeinsamen, zu diesem Zeitpunkt bereits volljährigen Töchter um. Der Kläger und seine Familie reisten einen Monat vor dem angeordneten Dienstantritt in die Vereinigten Staaten, wo sie zunächst in einer vorübergehenden Unterkunft wohnten. Am 8. August 2018 zogen sie in die mit Genehmigung der insoweit zuständigen Stelle zu Anfang August 2018 angemietete endgültige Unterkunft am Auslandsdienstort. Das aus Deutschland in die Vereinigten Staaten versandte Umzugsgut wurde am 21. August 2018 ausgeladen. Sein in der Nähe von Berlin gelegenes Eigenheim konnte der Kläger unter Einschaltung eines Maklers zum 1. August 2018 vermieten.

Im Rahmen der Klage, über die das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug zu entscheiden hat, wird der Frage nachzugehen sein, ob der Kläger auch für die Zeit über den 8. August 2018 hinaus bis zu seinem Dienstantritt am 27. August 2018 die Erstattung der Auslagen für eine vorübergehende Unterkunft am Auslandsdienstort verlangen kann. Des Weiteren wird zu klären sein, in welcher Höhe die Maklerkosten zu erstatten sind. Der Kläger ist der Ansicht, er habe Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich bezahlten Maklergebühren i.H.v. 5 712 €. Die Beklagte hat indessen nur 4 355,11 € als erstattungsfähig anerkannt. Das entspricht zwei Monatsmieten in Höhe der gutachterlich feststellten ortsüblichen Nettokaltmiete zzgl. 19% Mehrwertsteuer.

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