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Suchergebnisse für „BVerwG%205%20A%202.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 A 2.20

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Erstattung von weiteren Kosten nach Maßgabe des Bundesumzugskostengesetzes.

Der Kläger wurde 2017 von der Bundeswehr zum Bundesnachrichtendienst versetzt. Im Folgejahr erwarb er ein Haus in der Nähe seines neuen Dienstortes. Die Beklagte sagte ihm die Gewährung von Umzugskostenvergütung zu. Im Januar 2019 zog der Kläger mit seiner Familie um. Seine Eigentumswohnung am bisherigen Dienstort blieb nach dem Umzugstermin noch gut fünf Monate unvermietet. Auf seinen Antrag bewilligte ihm die Beklagte die Erstattung von Umzugskosten (u.a. Auslagen für das Umzugsunternehmen), lehnte aber die vom Kläger beantragte Kostenerstattung für eine knapp drei Wochen vor dem Umzug durchgeführte Fahrt vom neuen Dienstort zu seiner bisherigen Wohnung als Umzugsvorbereitungsreise ab. Ebenso lehnte es die Beklagte ab, dem Kläger die von ihm begehrte Mietentschädigung für seine Eigentumswohnung am bisherigen Dienstort (für gut fünf Monate entgangener Kaltmiete in Höhe von ca. 1400 € monatlich) zu gewähren. Der Kläger habe nicht genug getan, um seine Eigentumswohnung rechtzeitig zu vermieten. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger sein Erstattungsbegehren im Wege der Klage geltend gemacht, über die das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zu entscheiden hat.

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