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Suchergebnisse für „BVerwG%205%20C%205.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 C 5.18

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Betreuung eines minderjährigen Hilfeempfängers in einem Heim.

Der klagende Landkreis gewährte dem Hilfeempfänger als Träger der Jugendhilfe von September 2006 bis Ende Januar 2014 Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung. Ab August 2006 bezog der Hilfeempfänger von dem beklagten Landeswohlfahrtsverband als Träger der Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz eine Beschädigtengrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Auf den Antrag des Klägers, ihm als nachrangig verpflichteter Leistungsträger die gewährten Jugendhilfeleistungen zu erstatten, zahlte der Beklagte dem Kläger für die Zeit von September 2006 bis Ende Juni 2011 rund 190 000 €. Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 lehnte der Beklagte hingegen die Kostenerstattung mit der Begründung ab, dass er in diesem Zeitraum nicht verpflichtet gewesen sei, dem Hilfeempfänger eine Erziehungsbeihilfe nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (§ 27 BVG) zu gewähren. Denn der Hilfeempfänger hätte aufgrund einer zum 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Änderung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung (§ 25 f Abs. 1 BVG) die von ihm angesparte Beschädigtengrundrente als Vermögen einsetzen müssen und aus seinen den Schonbetrag übersteigenden Ersparnissen die monatlichen Kosten der Heimunterbringung selbst aufbringen können. Dem trat der Kläger entgegen. Das aus der Beschädigtengrundrente angesparte Vermögen des Hilfeempfängers sei nicht - wie vom Beklagten geltend gemacht - jeweils monatlich der Leistungspflicht des Beklagten und damit den für die Heimerziehung angefallenen Kosten gegenüberzustellen. Vielmehr sei der geltend gemachte Gesamterstattungsbetrag mit dem im Leistungszeitraum wertbaren Vermögen zu saldieren. Demzufolge habe ihm der Beklagte für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 weitere rund 9 600 € zu erstatten.

Die entsprechende Entschädigungsklage des Klägers hatte in den ersten beiden Instanzen keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich hinsichtlich der Frage, wie der Umfang des Erstattungsanspruchs zu bestimmen sei, der Rechtsauffassung des Beklagten angeschlossen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

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