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Suchergebnisse für „BVerwG%205%20C%207.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 C 7.19

Umfang der Beihilfeleistungen für die Eingliederung eines Lingualretainers im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung

Die Beteiligten streiten über den Umfang des Beihilfeanspruchs für die Eingliederung eines Lingualretainers. Hierbei handelt es sich um einen feinen Draht, der an der Zahninnenseite durch Ankleben befestigt wird. Er soll nach der Korrektur von Zahnfehlstellungen verhindern, dass sich die Zähne in die ursprüngliche Stellung zurückbewegen (sog. Retention). Der Kläger ist Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen und Vater einer Tochter, die in kieferorthopädischer Behandlung war. Bei deren Abrechnung setzte der behandelnde Zahnarzt für die Eingliederung eines Lingualretainers auch die Gebührenpositionen Nr. 6100 (Eingliederung eines Klebebrackets) und Nr. 6140 (Eingliederung eines Teilbogens) der Anlage 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) an. Die vom Kläger beantragte Beihilfe lehnte die zuständige Beihilfestelle teilweise ab. Sie verwies darauf, dass eine Gebühr für die Eingliederung bzw. Entfernung von Retainern neben den sog. Kernpositionen für kieferorthopädische Maßnahmen nach den Nr. 6030 bis 6080 Anlage 1 GOZ nicht vorgesehen sei.

Während das Verwaltungsgericht die Klage abwies, hatte die Berufung des Klägers Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat das beklagte Land verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe für die Aufwendungen nach den seiner Ansicht nach gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 GOZ analog anzuwendenden Nr. 6100 und 6140 Anlage 1 GOZ zu gewähren. Das Einbringen eines festsitzenden Kleberetainers sei nach Art, Kosten- und Zeitaufwand mit den Leistungen nach Nr. 6100 und 6140 Anlage 1 GOZ gleichwertig. Hiergegen wendet sich die Revision des beklagten Landes.

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