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Suchergebnisse für „BVerwG%206%20A%205.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 A 1.19 u. a.

Mit Bescheid vom 14. August 2017 hat der Bundesinnenminister die Vereinigung „linksunten.indymedia“ verboten. Sie soll das Internetportal „Linksunten.indymedia.org“ betrieben haben, bei dem es sich nach der Darstellung im Verbotsbescheid um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland handle. Das Betreiberteam der Internetplattform stelle eine Vereinigung nach dem Vereinsgesetz dar. Diese verfolge den Strafgesetzen zuwiderlaufende Zwecke und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Eine Vielzahl der auf der Plattform eingestellten Inhalte verletze die Strafgesetze. Es werde öffentlich zur Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen aufgefordert, viele Inhalte enthielten Beleidigungen oder üble Nachrede. Solche Inhalte würden durch die Betreiber in der Regel weder zensiert noch gelöscht. Die Bereitstellung verschlüsselter und anonymisierter Kommunikationswege durch die Betreiber senke die Hemmschwelle tatgeneigter Personen und animiere zu Straftaten. Die verbotene Vereinigung weise mit der Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und der Billigung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung auch eine kämpferisch-aggressive verfassungsfeindliche Grundhaltung auf, die sich in der Anpreisung und Bereitstellung einer Plattform für die propagandistische Verwertung von solchen Gewalttaten zeige.

Nach dem Inhalt des Verbotsbescheids sind die Kläger der Verfahren 6 A 1.19 bis 5.19 Mitglieder der Vereinigung „linksunten.indymedia“. Mit ihrer Klage begehren sie die Aufhebung des Verbotsbescheids. Sie machen geltend, das Vereinsgesetz dürfe nicht zum Verbot eines Nachrichtenportals instrumentalisiert werden. Da kein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes bestehe, müssten sie anstelle der verbotenen Vereinigung klagen und den aus formellen und materiellen Gründen rechtswidrigen Verbotsbescheid vollumfänglich zur Kontrolle durch das in erster Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht stellen können. Im Übrigen bestreiten sie die Richtigkeit der im Bescheid zur Vereinigung und zu den Verbotsgründen getroffenen Feststellungen.

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