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Suchergebnisse für „BVerwG%206%20A%209.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 A 9.20

Der Kläger wendet sich gegen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, mit der die Vereinigung "Nordadler" verboten und aufgelöst wurde. Die Vereinigung handelte auch unter den Bezeichnungen „Völkische Revolution", "Völkische Jugend'', "Völkische Gemeinschaft" sowie "Völkische Renaissance". Zur Begründung heißt es in der Verbotsverfügung, die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, laufe nach ihrem Zweck und ihrer Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Mit dem Verbot wurde das Vereinsvermögen beschlagnahmt und eingezogen sowie die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt. Es ist auf Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz i.V.m. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Vereinsgesetz gestützt.

Mit der hiergegen gerichteten Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig ist, macht der Kläger geltend, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sei für den Erlass einer Verbotsverfügung nicht zuständig gewesen. Zudem handele es sich nicht um einen Verein und er, der Kläger, sei auch kein (führendes) Vereinsmitglied. Die in der Verfügung dargelegten Verbotsgründe lägen nicht vor. Im Übrigen sei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt.

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