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Suchergebnisse für „BVerwG%206%20C%201.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 1.19

Der Kläger ist ein eingetragener Verein  von Paket- und Expressdienstleistern. Er wendet sich gegen die Genehmigung höherer Entgelte (70 € statt 62 €) für die Beförderung von Briefsendungen bis zu 1000 g durch die Beigeladene für die Jahre 2016 bis 2018.  

Der angefochtenen Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur vom 4. Dezember 2015 liegt deren Maßgrößenbeschluss vom 23. November 2015 zugrunde, in dem die Behörde die Beförderung verschiedener Standardbriefsendungen in einem Korb zusammengefasst hat. Als Ausgangsentgeltniveau hat sie den nach künftigen Absatzmengen gewichteten Durchschnitt der bis Ende 2015 festgesetzten Entgelte für die erfassten Dienstleistungen bestimmt und dem Kostenniveau der Beigeladenen gegenübergestellt. Die berücksichtigen Kosten bestehen aus zwei Blöcken: Zum einen handelt es sich um die Effizienzkosten, die ein wirtschaftlich vernünftig handelndes Unternehmen einsetzen würde, um die Leistung zu erbringen. Zu diesen Kosten gehört nunmehr aufgrund einer Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung durch die Bundesregierung ein Gewinnzuschlag, der aufgrund eines Vergleichs der Gewinnmargen europäischer Unternehmen zu bestimmen ist, die auf vergleichbaren Märkten tätig und mit der Beigeladenen vergleichbar sind. Zum anderen handelt es sich um Sonderlasten, die der Bundesgesetzgeber auch bei fehlender Kosteneffizienz als berücksichtigungsfähig festgelegt hat (Pensionslasten; höheres Vergütungsniveau der Beigeladenen; spezifische Mehrkosten der flächendeckenden Versorgung mit Briefdienstleistungen).

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die vom Unternehmensrisiko gelöste Gewinnermittlung sei ebenso mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar wie die gesetzlich angeordnete entgelterhöhende Berücksichtigung ineffizienter Kosten. Weder schreibe der postgesetzliche Effizienzkostenmaßstab eine Gewinnermittlung aufgrund der Kapitalkostenverzinsung des regulierten Unternehmens vor, noch müssten die Sonderlasten an diesem Maßstab gemessen werden. Nicht zu beanstanden sei auch, dass die Beigeladene Sonderlastanteile einbezogen hat, die nach dem Verursachungsprinzip den Paketdienstleistungen zuzuordnen wären. Nur auf diese Weise habe sichergestellt werden können, dass die Beigeladene im Paketbereich konkurrenzfähige Entgelte verlangen könne. Hiergegen richtet sich die Sprungrevision des Klägers, nach dessen Rechtsauffassung die Vorgaben der europäischen Postrichtlinie in mehrfacher Hinsicht nicht beachtet sind.

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