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Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 1.20

Rücktritt von der Modulprüfung eines Bachelorstudiengangs

Der Kläger absolvierte bei der Beklagten den Studiengang Bachelor of Laws. Er bestand weder die Prüfung im Modul „Internes Rechnungswesen und funktionale Steuerung“ im September 2011 noch die Wiederholungsprüfung im März 2012. Ende November 2012 wurde bei ihm eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung ohne Hyperaktivität (ADS) im Erwachsenenalter diagnostiziert. Mit Schreiben vom 11. und 13. Dezember 2012 trat er von den nicht bestandenen Prüfungen zurück. Die Beklagte lehnte den Rücktritt mit Bescheid vom 13. Juli 2015 ab. Auch der letzte Prüfungsversuch des Klägers in dem Modul blieb erfolglos. Die Beklagte teilte dem Kläger dieses Ergebnis sowie die Ausschöpfung aller Prüfungsversuche dieses Moduls mit weiterem Bescheid vom 25. Oktober 2013 mit. Die gegen beide Bescheide gerichteten Widersprüche hatten ebenso wenig Erfolg wie die Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes.

Das Verwaltungsgericht hat die auf Einräumung von zwei weiteren Prüfungsversuchen in dem Modul erhobene Klage abgewiesen. Bei ADS handele es sich um ein Dauerleiden, das die Leistungsfähigkeit des Klägers dauerhaft einschränke. Die Annahme einer den Rücktritt rechtfertigenden Prüfungsunfähigkeit scheide daher aus. Das Berufungsgericht hat mit Urteil vom 21. Februar 2017 die Berufung des Klägers zurückgewiesen, da die Rücktrittserklärung des Klägers schon nicht den an sie zu stellenden Anforderungen genüge. Dieses Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat sodann erneut die Berufung zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger zwar den Rücktritt von den beiden Prüfungen hinreichend eindeutig und noch unverzüglich erklärt habe. Die Erkrankung stelle aber ein seine Leistungsfähigkeit kennzeichnendes Dauerleiden dar, das nicht zum Rücktritt berechtige. ADS sei nach den sachverständigen Aussagen nicht heilbar, sondern nur insoweit behandelbar, als dass versucht werde, die belastenden Verhaltensweisen zurückzudrängen. Insoweit unterscheide sie sich von einer zeitweisen Erkrankung, die zum Rücktritt berechtige.

Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der sich aus Bundesrecht ergebenden Anforderungen an den prüfungsrechtlichen Begriff des Dauerleidens zugelassen.

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