Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG%206%20C%2012.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 12.18 u. a.

Die Klägerinnen der beiden Verfahren erbringen öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste, die Klägerin in dem Verfahren BVerwG 6 C 13.18 außerdem Telefondienste für Endnutzer. Sie wenden sich gegen die ihnen durch § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG in der Fassung des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBI. I S. 2218 ff.) auferlegte Pflicht, ab dem 1. Juli 2017 Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern.

Das Verwaltungsgericht hat auf die Klagen jeweils festgestellt, dass die Klägerinnen nicht verpflichtet sind, die in § 113b Abs. 3 TKG aufgeführten Telekommunikations-Verkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie den Internetzugang vermitteln, zu speichern. In dem Verfahren BVerwG 6 C 13.18 hat das Verwaltungsgericht zusätzlich festgestellt, dass die dortige Klägerin nicht verpflichtet ist, die in § 113b Abs. 2 TKG genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ihrer Kunden zu speichern, denen sie den Zugang zu öffentlichen Telefondiensten vermittelt.

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht jeweils ausgeführt, die Speicherpflicht verstoße gegen Unionsrecht und sei daher in den Fällen der Klägerinnen unanwendbar. Die grundsätzlichen Rechtsfragen zur Reichweite und zu den materiellrechtlichen Anforderungen des im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Unionsrechts seien durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. Dezember 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-203/15 (Tele2 Sverige) und C-698/15 (Watson) geklärt. Danach stehe fest, dass die in § 113a Abs. 1 TKG i.V.m. § 113b TKG geregelte Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) im Lichte der Grundrechte aus Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EuGRCh) unvereinbar sei. Die Klägerinnen würden durch die ihnen auferlegte Speicherpflicht in ihrer durch Art. 16 EuGRCh garantierten unternehmerischen Freiheit verletzt.

Die Beklagte hat in beiden Verfahren die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Sprungrevision eingelegt. Sie macht u.a. geltend, der EuGH habe nicht die generelle Unzulässigkeit einer anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten festgestellt. Die Regelungen in § 113a i.V.m. § 113b TKG unterschieden sich hinsichtlich des Umfangs der Speicherpflichten und der Eingriffsintensität erheblich von den Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien, die Gegenstand der Entscheidung des EuGH waren. Die Speicherpflicht werde durch strikte Anforderungen an die Zugriffsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden ausgeglichen.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.