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Suchergebnisse für „BVerwG%206%20C%2021.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 21.18

Der Kläger, Journalist und Redakteur einer Tageszeitung, beantragte erfolglos die Nutzung des bei dem Bundesamt für Verfassungsschutz befindlichen Archivguts betreffend Alois Brunner. Auf seine Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte auf der Grundlage des Bundesarchivgesetzes in der damals noch geltenden Fassung zur Neubescheidung verpflichtet. Die Berufung der Beklagten hat zur teilweisen Änderung des erstinstanzlichen Urteils geführt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Nutzung der Unterlagen betreffend Alois Brunner unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts hinsichtlich solcher Unterlagen neu zu bescheiden, die bis zum 4. Juli 1988 zur Akte des Bundesamtes für Verfassungsschutz genommen worden sind. Das Oberverwaltungsgericht hat die tatbestandlichen Voraussetzungen des Nutzungsanspruchs nach § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 des Bundesarchivgesetzes in der nunmehr geltenden neuen Fassung für die Unterlagen als gegeben angesehen, die vor mehr als 30 Jahren - bezogen auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren - zu der Alois Brunner betreffenden Akte genommen worden sind. Der für die Berechnung der 30-Jahres-Frist des § 11 Abs. 6 BArchG maßgebliche Entstehungszeitpunkt sei für jede in einer Gesamtakte enthaltene Unterlage gesondert festzustellen.

Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei für den Entstehungszeitpunkt auf die letzte inhaltliche Bearbeitung der jeweiligen Gesamtakte abzustellen. Dieser Zeitpunkt liege bei der Personenakte zu Alois Brunner noch keine 30 Jahre zurück.

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