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Suchergebnisse für „BVerwG%206%20C%2026.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 26.19

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, auf ihrem Grundstück im Außenbereich der Gemarkung der Beklagten einen Löschwasserteich zu unterhalten, den der Voreigentümer angelegt hatte. Die Klägerin erwarb das Grundstück im Jahr 2005 in der Zwangsversteigerung. Die Beklagte veröffentlichte in der Ausgabe ihres Amtsblatts vom 9. Dezember 1999 eine Verfügung mit Datum vom 25. November 1999 unter der Überschrift "Löschwasserversorgung im ländlichen Raum - Verpflichtung zur Bereitstellung von Löschwasser". Darin gab sie den Eigentümern und Besitzern von Gebäuden in 72 genannten Wohnplätzen auf, bis zum 29. September 2000 den Nachweis der ausreichenden Löschwasserversorgung zu erbringen. Unter bestimmten Voraussetzungen könne das Löschwasser netzabhängig über Hydranten geliefert werden. Ansonsten müsse die Versorgung durch geeignete Oberflächengewässer oder durch Behälter oder Löschwasserteiche sichergestellt werden. Das Original der Verfügung vom 25. November 1999 mit der namentlichen Unterschrift des Bürgermeisters der Beklagten ist unauffindbar; die Beklagte verfügt lediglich über eine Zweitschrift mit dessen Paraphe.

Die Klägerin gibt an, erst im Mai 2012 aus Anlass eines anderen Rechtsstreits mit der Beklagten Kenntnis von der Verfügung vom 25. November 1999 erhalten zu haben. Sie hat unverzüglich Widerspruch eingelegt, über den nicht entschieden worden ist, und im August 2013 Klage erhoben. Die Klägerin will festgestellt wissen, dass die Verfügung nicht wirksam geworden sowie aus inhaltlichen Gründen nichtig ist. Hilfsweise beantragt sie, die Verfügung aufzuheben.

Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, nach der Beweisaufnahme stehe zu seiner Überzeugung fest, dass der Bürgermeister das Original eigenhändig unterschrieben habe. Bei der Verfügung handele es sich um eine Allgemeinverfügung, die die Beklagte in ihrem Amtsblatt habe bekannt geben dürfen. Individuelle Bekanntgaben seien untunlich gewesen. Da die öffentliche Bekanntgabe auch Begründung und Rechtsmittelbelehrung umfasst habe, habe die Beklagte nicht darauf hinweisen müssen, wo die gesamte Verfügung eingesehen werden konnte. Die Verfügung sei inhaltlich hinreichend bestimmt. Aufgrund der wirksamen öffentlichen Bekanntgabe sei die Verfügung der Klägerin gegenüber bereits unanfechtbar gewesen, als sie das Eigentum an dem Grundstück erworben habe. Auf die Revision der Klägerin wird das Bundesverwaltungsgericht darüber zu entscheiden haben, ob es diese Rechtsansichten teilt.

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