Wichtiger Hinweis

    Aufgrund des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus ist das Bundesverwaltungsgericht bis auf Weiteres für auswärtige Besucherinnen und Besucher geschlossen.

    Die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ist weiterhin möglich. Für ausreichend Abstand in den Sitzungssälen ist gesorgt.

Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG%206%20C%207.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 7.19

Die Kläger, jemenitische Staatsangehörige, begehren von der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Unterbindung bewaffneter Einsätze von Drohnen im Jemen, die nach ihrem Vorbringen von den USA unter Nutzung von Einrichtungen auf der Air Base Ramstein durchgeführt werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze bewaffneter Drohnen im Jemen nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet, sowie erforderlichenfalls auf dessen Einhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika hinzuwirken. Die Kläger hätten einen aus ihren Grundrechten folgenden Anspruch darauf, dass die Beklagte sie vor drohenden Beeinträchtigungen ihres Lebens und ihrer körperlichen Unversehrtheit durch bewaffnete US-Drohneneinsätze schützt, soweit solche Einsätze in wesentlicher Hinsicht vom deutschen Staatsgebiet aus durchgeführt würden und gegen völkerrechtliche Vorgaben mit engem Bezug zu den grundrechtlichen Schutzgütern verstießen.

Ihrer grundrechtlichen Schutzpflicht sei die Beklagte bislang nur unzureichend nachgekommen. Denn die bislang von ihr wegen einer Nutzung der Air Base Ramstein für US-Drohneneinsätze ergriffenen Maßnahmen beruhten auf der unzutreffenden Einschätzung, es gebe keinen Anlass zu Zweifeln an der Völkerrechtskonformität der Einsätze. Vielmehr bestünden gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass jedenfalls ein Teil der Drohneneinsätze mit den Vorgaben des humanitären Völkerrechts und des internationalen Menschenrechtsschutzes nicht in Einklang stehe. Vor diesem Hintergrund sei der bislang durchgeführte Dialog mit den USA zum Schutz der Kläger völlig unzulänglich.

Dagegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.

Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung für Medienvertreter und der Anmeldung für Zuschauer.

(siehe dazu PM Nr. 56/2020 vom 6. Oktober 2020)

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.