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Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 8.19

Staatliche Ergänzungsprüfung für Notfallsanitäter

Der Kläger ist Rettungsassistent. Er absolvierte die staatliche Ergänzungsprüfung zum Erwerb der Erlaubnis, die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter“ zu führen. Die Prüfer bewerteten seine Leistungen im mündlichen Teil und in den beiden Fallbeispielen des praktischen Teils jeweils mit „nicht bestanden“. Der gegen den Nichtbestehensbescheid der Beklagten eingelegte Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Mit seiner anschließend erhobenen Klage begehrte der Kläger die Abänderung des Bescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides dahin, dass die Prüfung als bestanden gelte, sowie hilfsweise, dass die Prüfung als nicht unternommen anzusehen sei.

Das Verwaltungsgericht hob die Bescheide auf und wies die Klage i.Ü. ab. Das Oberverwaltungsgericht hat die gegen dieses Urteil von der Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die vom Kläger absolvierte staatliche Ergänzungsprüfung verfahrensfehlerhaft durchgeführt worden sei. Verfahrensfehlerhaft sei schon die Besetzung des Prüfungsausschusses, der aus mindestens sieben und nicht nur aus fünf Mitgliedern bestehen müsse. Der Vorsitzende des Ausschusses und der Schulleiter könnten nicht in Personalunion zugleich als Fachprüfer bestellt werden. Dies führe zu einer unzulässigen Einschränkung bei der Auswahl der für die Prüfung des Klägers zu bestellenden Fachprüfer. Darüber hinaus stelle die Auslosung der Prüfungsaufgaben für beide Teile der Ergänzungsprüfung einen Verfahrensfehler dar, weil die Fallbeispiele des praktischen Teils von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses auszuwählen seien und im mündlichen Teil die Fachprüfer die Aufgaben zu bestimmen haben. Schließlich seien auch die Fachprüfertätigkeiten des Vorsitzenden und des Schulleiters in dem mündlichen Teil der Ergänzungsprüfung des Klägers verfahrensfehlerhaft. Bei sämtlichen Verfahrensfehlern bestehe die konkrete Möglichkeit, dass sie sich auf die Bewertung der Prüfungsleistung ausgewirkt haben könnten.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die rechtlichen Vorgaben für die Besetzung des Prüfungsausschusses, der Auswahl der Prüfungsaufgaben und der Bestellung der Fachprüfer für die jeweiligen Teile der staatlichen Ergänzungsprüfung.

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