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Suchergebnisse für „BVerwG%207%20C%201.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 1.18

Die Beteiligten streiten um den Zugang zu Teilen von Antragsunterlagen, die im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die Errichtung einer Windkraftanlage vorgelegt worden waren. In diesem Verfahren hatte die klagende Vorhabenträgerin u.a. einen landschaftspflegerischen Begleitplan sowie - von der weiteren Klägerin erstellte - Gutachten zur Erfassung und Bewertung des Brutvogel- sowie des Groß-und Greifvogelbestands einerseits und des Fledermausbestands andererseits zu den Akten gereicht. Mit dem angefochtenen Bescheid eröffnete der beklagte Kreis dem Beigeladenen, soweit noch in Streit, auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes NRW Zugang zu Teilen der genannten Unterlagen im Wege der Einsichtnahme. Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage im Berufungsrechtszug stattgegeben. Dem Informationszugang stehe das Urheberrecht entgegen. Mit der Vorlage der Antragsunterlagen in einem Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung seien die urheberrechtlich geschützten Werke weder i.S.v. § 12 Abs. 1 UrhG veröffentlicht worden, noch sei von einer konkludenten Zustimmung zur Veröffentlichung auszugehen. Der Eingriff in das (Erst-)Veröffentlichungsrecht sei weder urheberrechtlich gerechtfertigt, noch überwiege das öffentliche Interesse an dem Informationszugang. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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