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Suchergebnisse für „BVerwG%207%20C%2019.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 19.18

Die Klägerin ist der Wasserverband für das oberirdische Einzugsgebiet der Emscher. Von 1965 bis 1999 betrieb sie auf dem Gebiet der beklagten Stadt Duisburg eine Kläranlage. Im März 2011 ordnete die Beklagte an, den in den Schlammplätzen gelagerten Klärschlamm auszuheben und einer ordnungsgemäßen Entsorgung in einer Abfallentsorgungsanlage zuzuführen. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung zurück. Die Ordnungsverfügung finde ihre Rechtsgrundlage im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Der Klärschlamm sei nicht mehr Gegenstand der Abwasserbeseitigung. Das Vorhandensein des Klärschlamms verstoße gegen die Pflicht der Klägerin, Abfälle ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten oder sie gemeinwohlverträglich zu beseitigen. Er sei eine bewegliche Sache und nicht mit dem umgebenden Erdreich verwachsen. Der wirtschaftliche Aufwand für die Trennung des Klärschlamms von Grund und Boden sei überschaubar. Der Klärschlamm sei nicht nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz zu beurteilen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

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