Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG%207%20C%2029.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 29.17

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Geflügel schlachtet und verarbeitet. Sie wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem dem Beigeladenen der Zugang zu Informationen über ihr Unternehmen nach dem Verbraucherinformationsgesetz gewährt wurde. Ihre Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung zurück: Jeder habe nach Maßgabe des Verbraucherinformationsgesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten (u.a.) über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen etwa des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Der Gegenstand des Informationsanspruchs sei nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt. Das Verbraucherinformationsgesetz wolle die Verbraucher in die Lage versetzen, als Sachwalter des Allgemeininteresses die Einhaltung der Bestimmungen über die Tiergesundheit und den Tierschutz umfassend zu kontrollieren. Die Informationen könnten ohne Überprüfung ihrer Richtigkeit zugänglich gemacht werden.

Im Revisionsverfahren verfolgt die Klägerin ihr Aufhebungsbegehren weiter und macht insbesondere geltend: Das Rechtsstaatsprinzip verlange, dass die inhaltliche Richtigkeit der preiszugebenden Informationen genau überprüft werde. Das Verbraucherinformationsgesetz verstoße zudem gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarheit.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.