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Suchergebnisse für „BVerwG%207%20C%203.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 3.19

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband. Für die Stadt Reutlingen gilt seit dem Jahr 2005 ein Luftreinhalteplan. Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, das planerische Konzept des Beklagten prognostiziere trotz der Verpflichtung zur Einhaltung des Stickstoffdioxidgrenzwerts für das Jahr 2019 Grenzwertüberschreitungen; auch für das Jahr 2020 verblieben noch einzelne Verstöße. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Beklagten verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid enthält und Fahrverbote in den Plan mit aufzunehmen. Der vorliegende Luftreinhalteplan genüge nicht der aus dem Unionsrecht und dem nationalen Recht folgenden Verpflichtung, Überschreitungen des Jahresgrenzwerts für Stickstoffdioxid im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung möglichst kurz zu halten. In dem Plan werde zu Unrecht auf Dieselfahrverbote verzichtet, deren Einbeziehung in die vorgesehenen Minderungsmaßnahmen eine frühere Grenzwerteinhaltung ermöglicht hätte. Auch seien die bei der Planung zugrunde gelegten Prognosen teilweise nicht hinreichend belegt. Hinsichtlich der Wirkung von Software-Updates für Pkw sei etwa die Frage nach deren Nachhaltigkeit nicht behandelt worden.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision des Beklagten und der beigeladenen Stadt Reutlingen.

Für die Verkündung - nicht auch für die Verhandlung - hat der Senat Ton-, Fernseh- und Filmaufnahmen zugelassen (§ 169 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz). Hierfür ist eine Akkreditierung erforderlich. Gegebenenfalls müssen Medienpools gebildet werden.

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