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Suchergebnisse für „BVerwG%207%20C%206.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 6.19

Freiwillige Rücknahme von Alttextilien und -schuhen

Die Klägerin - eine zentrale Einkaufsgesellschaft für Einzelhandelsfilialen - begehrt die Feststellung, in Wahrnehmung ihrer Produktverantwortung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auch zur Rücknahme von Alttextilien und -schuhen, die weder von ihr hergestellt noch vertrieben wurden, berechtigt zu sein. Den beantragten Bescheid lehnte das Regierungspräsidium Stuttgart unter Hinweis auf die allgemeine Überlassungspflicht für Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ab.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg verpflichtet, die begehrte Feststellung zu treffen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich das beklagte Land mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

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