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Suchergebnisse für „BVerwG%207%20C%209.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 9.20

Die Klägerin betreibt in Antonsthal im Erzgebirge an dem Fluss Schwarzwasser eine Wasserkraftanlage. Sie bestand seit 1931 aus einem Betonfundament, einer beweglichen Stauklappe und einem Gegengewicht in Form eines Bedienerstegs. Infolge eines Hochwassers im Jahr 1998 wurde ein Teil des Betonfundamentes des Wehres ausgerissen und die Stauklappe beschädigt. Die damaligen Betreiber brachten ein neues Stahlbetonfundament ein und montierten eine neue Wehrklappe. Eine wasserrechtliche Genehmigung wurde nicht eingeholt. Im November 2005 stellte das Landratsamt Aue-Schwarzenberg fest, dass der Betrieb der Wasserkraftanlage als Stauanlage aufgrund eines wasserrechtlichen Altrechts zur Energieerzeugung aus Wasserkraft zulässig ist. Die Feststellung des Fortbestands des alten Rechts beschränkte sich auf den Bestand der Anlage gemäß den Eintragungen ins Wasserbuch in den Jahren 1923, 1925 und Juli 1934. Im April 2014 brach der Bedienersteg der Wasserkraftanlage durch. Die Klägerin beabsichtigte, einen identischen Neubau errichten zu lassen, und ließ die Arbeiten beginnen. Daraufhin erging der angefochtene Bescheid, mit dem ihr die weitere Bauausführung an der Wasserkraftanlage untersagt wurde. Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg.

Mit der vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage des abweichungsfesten Inhalts von § 34 WHG und dessen Ergänzungen durch Landesrecht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Anfechtungsbegehren weiter.

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