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Suchergebnisse für „BVerwG%208%20C%2011.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 9.19 u. a.

Die Kläger wenden sich gegen die ihnen gegenüber festgesetzten Beiträge zur Industrie- und Handelskammer.

Die beklagten Industrie- und Handelskammern setzten gegenüber den Klägern Beiträge für die Jahre 2011 und 2016 (BVerwG 8 C 10.19), für die Jahre 2014 und 2015 (BVerwG 8 C 11.19) und für das Jahr 2016 (BVerwG 8 C 9.19) auf der Grundlage des im jeweiligen Beitragszeitraum erwarteten Finanzbedarfs fest. Bei der Ermittlung des Finanzbedarfs wurden u.a. die jeweils erwarteten Einnahmen und Ausgaben, die Höhe des Festgesetzten Kapitals (bzw. der Nettoposition) und die Höhe der jeweils für den Beitragszeitraum für erforderlich gehaltenen Rücklagen berücksichtigt. Im Rahmen der Bedarfsberechnung wirkten sich eine Erhöhung des Festgesetzten Kapitals und eine Erhöhung des Saldos der Rücklagen gegenüber dem Vorjahr jeweils bedarfserhöhend und eine Verringerung des Festgesetzten Kapitals und des Saldos der Rücklagen gegenüber dem Vorjahr jeweils bedarfssenkend aus. Die Rücklagen sollten u.a. der Vorsorge vor konjunkturbedingten Beitragsverringerungen (Ausgleichsrücklage), für Instandhaltungsmaßnahmen und für Pensionsverpflichtungen dienen.

Die Kläger haben gegen die Beitragsbescheide Klage erhoben. Zur Begründung haben sie u.a. vorgetragen, das Festgesetzte Kapital überschreite nach seiner Erhöhung den Wert der unveränderlichen Sachanlagen. Die angesetzten Rücklagen seien nicht gerechtfertigt. Insbesondere sei die Höhe der zu befürchtenden Beitragsausfälle nicht plausibel begründet worden.

In der ersten Instanz blieben die Klagen erfolglos. Die Berufungen der Kläger hatten überwiegend Erfolg. Zur Begründung wurde vom Oberverwaltungsgericht unter anderem ausgeführt, die angesetzten Ausgleichsrücklagen beruhten auf einer fehlerhaften Prognose der beklagten Industrie- und Handelskammern. Die der Bemessung zugrunde gelegten Wertereihen seien willkürlich ausgewählt worden. Die Erhöhung des Festgesetzten Kapitals sei rechtswidrig. Seine Änderung sei nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines sachlichen Grundes möglich. Ein solcher sei hier nicht gegeben.

Mit ihren von dem Oberverwaltungsgericht jeweils zugelassenen Revisionen erstreben die beklagten Industrie- und Handelskammern die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Urteile.

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