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Suchergebnisse für „BVerwG%208%20C%2011.21“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 11.21

Die Beklagte gewährte der Klägerin im Juli 2004 eine Zuwendung über 31 500 € zur Förderung der betrieblichen Verbundausbildung im Ausbildungsjahr 2003 (150 € pro Teilnehmer und Ausbildungswoche) und zahlte diese an die Klägerin aus. Im August und September 2006 übersandte die Klägerin ihr die Anwesenheitslisten. Aus diesen ergab sich, dass ein Auszubildender an acht Ausbildungswochen nicht an der betrieblichen Verbundausbildung teilgenommen hatte. Auf Nachfrage der Beklagten teilte die Klägerin dieser im Mai 2007 mit, der Auszubildende sei von seinem Ausbildungsbetrieb nicht freigestellt worden. In ihrem Prüfvermerk vom Mai/Juli 2007 hielt die Beklagte fest, dass für die nicht nachgewiesenen acht Teilnehmerwochen ein entsprechender Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid erlassen werden solle. Im September 2013 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie beabsichtige die ausgereichten Fördermittel um 1 200 € zu kürzen, weil von 210 bewilligten Ausbildungswochen nur 202 Ausbildungswochen förderfähig gewesen seien.

Im Dezember 2013 erließ sie den angekündigten Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid. Die Klägerin erhob Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, die Beklagte habe bereits 2006 von den widerrufserheblichen Umständen Kenntnis gehabt und habe sie bereits im Mai 2007 zu dem nun ausgesprochenen Teilwiderruf angehört. Die für einen Widerruf geltende Jahresfrist sei daher bei Erlass des Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheides bereits abgelaufen gewesen. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung der Klägerin stattgegeben und den Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid aufgehoben. Die für den Widerruf geltende Jahresfrist sei beim Erlass des Widerrufs- und Rückforderungsbescheids im Dezember 2013 bereits abgelaufen gewesen. Die für den Beginn der Jahresfrist maßgebliche Entscheidungsreife habe hinsichtlich des Teils der Förderung, die für den nicht freigestellten Auszubildenden gewährt worden sei, ab dem Erhalt des Schreibens der Klägerin vom Mai 2007 bestanden.

Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten. Sie meint, hinsichtlich des Betrages auf den sich der angefochtene Teilwiderrufs- und Rücknahmebescheid beziehe, habe im Mai 2007 noch keine Entscheidungsreife bestanden. Es müsse insoweit auf den gesamten Zuwendungsbescheid abgestellt werden. Bezüglich des von dem Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheids nicht betroffenen Förderbetrages habe Entscheidungsreife erst im August 2014 bestanden. Die Jahresfrist stehe dem angefochtenen Teilwiderrufs- und Rücknahmebescheid daher nicht entgegen.

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