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Suchergebnisse für „BVerwG%208%20C%2012.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 12.18

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides mit der ihr Entschädigung für den verfolgungsbedingten Verlust der Beteiligung des Dr. S. an dem Bankhaus S. & Co. OHG gewährt worden war.

Dr. S. gehörte zum Kreis der während des Nationalsozialismus Verfolgten. Er war Gesellschafter des Bankhauses S. & Co. OHG. Nachdem ihm die Fortführung der Bankgeschäfte ab 1938 nicht länger möglich war, begann er mit der Liquidation des Bankhauses. Im November 1938 verließ sein Mitgesellschafter die Gesellschaft. Im Dezember 1938 reiste Dr. S. in die Niederlande aus. Für das Bankhaus wurde auf der Grundlage der Verordnung über den Einsatz jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938 ein Treuhänder bestellt. Am 16. Januar 1939 wurde ein dinglicher Arrest über das Vermögen des Dr. S. im Inland verhängt. Am 29. April 1939 wurde die Gesellschaft schließlich aufgelöst und ein Abwickler bestellt.

Mit Beschluss des Kammergerichts vom 3. September 1971 wurde den Erben des Dr. S. ein Zahlungsanspruch i.H.v. 10 025,78 DM für die Entziehung des Unternehmens zugesprochen, die spätestens mit der Anordnung des dinglichen Arrests am 16. Januar 1939 stattgefunden habe.

Mit Antrag vom 22. Dezember 1992 meldete die Klägerin vermögensrechtliche Ansprüche hinsichtlich des Vermögens der S. & Co. OHG an. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2016 stellte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen die Berechtigung der Klägerin hinsichtlich des Anteils des Dr. S. an der S. & Co. OHG fest und sprach ihr wegen des Verlusts dieses Anteils eine Entschädigung i.H.v. 540 267,81 € nebst Zinsen i.H.v. 413 304,87 € zu.

Mit Bescheid vom 8. März 2017 hob das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen den Bescheid vom 7. Oktober 2016 hinsichtlich der Feststellung der Entschädigungshöhe auf und stellte fest, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung gegen den Entschädigungsfonds habe. Ein Entschädigungsanspruch sei nach § 1 Abs. 2 NS-VEntschG ausgeschlossen, weil die Erben nach Dr. S. für den Verlust seiner Beteiligung an der Gesellschaft bereits Wiedergutmachung erhalten hätten.

Die Klägerin hat ihre Klage gegen den Bescheid vom 8. März 2017 insoweit zurückgenommen, als die im rückerstattungsrechtlichen Verfahren erhaltene Leistung i.H.v.n 10 025,78 DM nicht von dem Entschädigungsbetrag abgezogen wurde. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid vom 8. März 2017 i.Ü. aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Revision der Beklagten führe auf die Frage, ob die in § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG vorausgesetzte Identität des rückerstattungsrechtlich wiedergutgemachten und des zu entschädigenden Vermögensverlustes bei Unternehmens- und Anteilsschädigungen neben der Identität des betroffenen Vermögenswertes voraussetze, dass der Zeitpunkt der rückerstattungsrechtlich angenommenen Entziehung mit dem der vermögensrechtlichen Schädigung übereinstimme. Darüber hinaus werde voraussichtlich Gelegenheit bestehen zu klären, inwieweit eine Identität des Vermögensverlustes vorliegen könne, wenn die rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachung dem Geschädigten als Alleininhaber eines entzogenen Unternehmens gewährt wurde, die bestandkräftige Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung sich jedoch auf eine Bruchteilsbeteiligung des Geschädigten am selben Unternehmen beziehe.

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