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Suchergebnisse für „BVerwG%208%20C%2014.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 15.19 u. a.

Die Klägerin ist ein zuckererzeugendes Unternehmen. Sie wendet sich gegen die Rückforderung von Vergütungen für die Lagerung von Zucker in den Zuckerwirtschaftsjahren 1988/89, 1990/91 und 1995/96 sowie gegen eine Verzinsung etwaiger Erstattungsansprüche. Lagerkostenvergütungen für Zucker wurden bis 2001 im Rahmen der Zuckermarktordnung der Europäischen Union gewährt.

Nach Durchführung einer Marktordnungsprüfung und Ermittlungen wegen Verdachts des Subventionsbetruges hob die Beklagte die Bewilligungen von Vergütungen teilweise auf, forderte die entsprechenden Beträge zurück und stellte die Verpflichtung zu deren Verzinsung dem Grunde nach fest. Zwischen den Beteiligten blieben die Berechnung der lagerkostenvergütungsfähigen Zuckermenge hinsichtlich mehrerer betrieblicher Sachverhaltskomplexe streitig; außerdem beruft sich die Klägerin auf Verjährung. Widerspruch und Klage gegen die Rückforderungsbescheide hatten nur teilweise Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat Erstattungsansprüche der Beklagten bejaht, soweit sie im Berufungsverfahren noch streitig waren, und die Feststellung der Verpflichtung zur Verzinsung für einen Teilzeitraum für rechtmäßig gehalten. Mit ihren vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgt die Klägerin ihr Anfechtungsbegehren weiter.

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