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Suchergebnisse für „BVerwG%208%20C%2017.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 17.19

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Er wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der beklagten Industrie- und Handelskammer.

Im August 2013 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin und setzte den Kläger als Insolvenzverwalter ein. Mit einem an ihn gerichteten Bescheid setzte die Beklagte im Mai 2014 den vorläufigen Grundbeitrag für die Insolvenzschuldnerin für das Jahr 2014 fest. Die Beitragszahlung sei eine Masseverbindlichkeit, da die Mitgliedschaft der Insolvenzschuldnerin in der Industrie- und Handelskammer während des Insolvenzverfahrens fortbestehe.

Die dagegen erhobene Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, die Pflicht der Insolvenzschuldnerin zur Zahlung des vorläufigen Grundbeitrags für das Jahr 2014 sei entstanden. Im Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheids habe die Insolvenzschuldnerin die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 IHKG erfüllt. Sie sei dem Grunde nach gewerbesteuerpflichtig gewesen. Die Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft ende erst, wenn diese jegliche Tätigkeit einstelle. Dazu gehöre nicht nur die werbende Tätigkeit, sondern auch die Verwertungstätigkeit im Rahmen der Abwicklung, die mit der letzten Abwicklungshandlung ende. Die Beitragsforderung stelle eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete sonstige Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO dar, die gegenüber dem Kläger als Insolvenzverwalter geltend zu machen sei. Für diese Einordnung komme es nicht darauf an, ob der Insolvenzmasse ein in Höhe der Beitragsforderung entsprechender Erlös zugeflossen sei. Im Übrigen habe der Insolvenzschuldnerin auch in der Phase ihrer Abwicklung aus ihrer Mitgliedschaft bei der Beklagten ein Vorteil zugestanden.

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

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