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Suchergebnisse für „BVerwG%208%20C%2021.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 21.19

Härteausgleich zwischen kreisangehörigen Gemeinden für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde des beklagten Kreises. Sie wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung eines Härteausgleichs zwischen kreisangehörigen Gemeinden im Zusammenhang mit den ihnen übertragenen Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

Im Dezember 2004 übertrug der Beklagte der Klägerin und den anderen kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Für diesen Fall sah das nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in der ab dem 8. Juli 2006 geltenden Fassung vor, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden 50 % der entsprechenden Aufwendungen trugen. Darüber hinaus konnten die Kreise durch Satzung einen Härteausgleich festlegen, wenn infolge erheblicher struktureller Unterschiede im Kreisgebiet die Beteiligung kreisangehöriger Gemeinden an den Aufwendungen für diese zu einer erheblichen Härte führte. Die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Satzung des Beklagten über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende enthielt eine solche Härteausgleichsregelung. Sie bestimmte außerdem, dass der Härteausgleich rückwirkend ab dem 8. Juli 2006 berechnet wird. Auf dieser Grundlage zog der Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 27. März 2013 zum Härteausgleich für die Jahre 2006 (ab 8. Juli 2006) und 2007 i.H.v. insgesamt rund 147 000 € heran.

Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil der Vorinstanz geändert und den Heranziehungsbescheid aufgehoben. Dieser sei rechtswidrig. Der Beklagte könne von der Klägerin die Zahlung eines Härteausgleichs für die Jahre 2006 und 2007 nicht verlangen. Die zugrundeliegende Satzungsregelung verstoße aufgrund ihrer Rückwirkungsbestimmung gegen das Rechtsstaatsprinzip und sei daher unwirksam. Es handele sich um den Fall einer sogenannten „echten“ Rückwirkung, die auch nicht ausnahmsweise zulässig sei. Die - als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht grundrechtsfähige - Klägerin könne sich gegenüber dem Beklagten auf Vertrauensschutz und damit auf das Rückwirkungsverbot berufen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Beklagten.

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