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Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 23.19

Anspruch eines IHK-Mitglieds auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beklagten Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem beigeladenen Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) wegen kompetenzüberschreitender Äußerungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil vom 23. März 2016 - BVerwG 10 C 4.15 - entschieden, dass dem Pflichtmitglied einer Kammer ein solcher Anspruch zusteht, wenn sich der Dachverband außerhalb des gesetzlichen Rahmens der Kammerkompetenzen betätigt, beispielsweise durch allgemeinpolitische Äußerungen, und wenn die Gefahr einer künftigen Wiederholung von Kompetenzüberschreitungen besteht. Es hat die Sache zur Feststellung, ob eine derartige Wiederholungsgefahr besteht, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dabei hatte das Berufungsgericht zu berücksichtigen, ob der DIHK in seiner Satzung wirksame Vorkehrungen gegen künftige Kompetenzüberschreitungen trifft.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 12. April 2019 erneut zurückgewiesen. Zwar habe der DIHK zwischenzeitlich eine Vielzahl weiterer kompetenzüberschreitender Äußerungen getätigt. Dass seine Satzung nun jedoch jedem Pflichtmitglied der verbandsangehörigen Kammern einen Anspruch auf Unterlassung kompetenzüberschreitender Äußerungen des Dachverbandes verleihe, spreche gegen die Gefahr einer Wiederholung solcher Kompetenzüberschreitungen.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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