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Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 26.20

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das bundesweit Messdienstleistungen erbringt. Sie wendet sich gegen eine Anordnung der Eichbehörde, die im Mess- und Eichgesetz geregelte Anzeige neuer Messgeräte vorzunehmen. Der Verwender solcher Geräte hat diese der Eichbehörde spätestens sechs Wochen nach Inbetriebnahme anzuzeigen.

Im Jahr 2010 vermietete die Klägerin 14 Warmwasserzähler an einen Immobilieneigentümer und installierte die Geräte in den von ihm vermieteten Wohnungen. Nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die Zähler in ihrem Eigentum und werden ausschließlich von ihr gewartet und erneuert. Außerdem erbringt sie einen Abrechnungsservice, der das Ablesen der Messwerte, die Abrechnung und deren Versand einschließt. Der Immobilieneigentümer gewährleistet ihr jeweils den Zutritt zu den Wohnungen. Im Juli 2015 ließ die Klägerin die Zähler gegen neue austauschen. Die Eichbehörde erfuhr davon und forderte die Klägerin auf, die neuen Geräte anzuzeigen. Dagegen hat die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht erfolglos Klage erhoben. Das Oberverwaltungsgericht hat ihre Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin sei Verwenderin der Messgeräte, weil sie die dafür erforderliche Funktionsherrschaft innehabe. Sie bleibe Eigentümerin der Zähler und sei vertraglich allein befugt, auf diese zuzugreifen, sie zu warten und auszutauschen. Diese Befugnis übe die Klägerin auch ungehindert aus. Sie biete dem Immobilieneigentümer ein Dienstleistungspaket, das gerade darauf abziele, ihm sämtliche Verwenderpflichten abzunehmen.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Sie meint, Verwender sei - mindestens auch - der Immobilieneigentümer. Er sei mietrechtlich zur verbrauchsabhängigen Betriebskostenabrechnung verpflichtet. Nur er habe einen Anspruch gegen die Mieter auf Zutritt zu deren Wohnungen. Daher habe die Eichbehörde ihn - jedenfalls vorrangig - heranziehen müssen.

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