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Suchergebnisse für „BVerwG%208%20C%207.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 7.19

Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft, die für private Sendeunternehmen (TV und Hörfunk) Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt. Für die Lizenzierung der Rechte an Nutzer erhält sie eine Vergütung, die sie an die Inhaber der Rechte verteilt. Die Höhe der Vergütung, die die Klägerin von Nutzern erzielt, richtet sich nach den von ihr festgesetzten Tarifen.

Am 12. April 2013 veröffentlichte die Klägerin im Bundesanzeiger einen Tarif für Rechte der Wiedergabe von Funksendungen. Der Tarif betrifft die Nutzung von Funksendungen in Läden, Restaurants und anderen Einrichtungen, in denen TV- oder Radiogeräte betrieben werden. Mit Bescheid vom 20. Mai 2015 stellte das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbehörde fest, dass der Tarif unangemessen sei und gab der Klägerin auf, den Tarif zurückzunehmen. Den Widerspruch der Klägerin wies die Behörde zurück.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Feststellung, der Tarif sei unangemessen, richtete; hinsichtlich der Rücknahmeanordnung hat es der Berufung stattgegeben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, die Unangemessenheit des Tarifs festzustellen. Sie habe nicht nachgewiesen, dass der Tarif unangemessen sei; hierfür spreche auch keine Vermutung. Die Rücknahmeanordnung sei hingegen rechtmäßig. Die Klägerin habe den Umfang der ihr zustehenden Rechte nur unzureichend ermittelt und damit gegen eine gesetzliche Verpflichtung verstoßen. Diese ergebe sich aus dem Sinn und Zweck der Normen über die Tarifaufstellung. Danach sei die Klägerin zur Aufstellung angemessener Tarife verpflichtet und müsse Nutzern auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einräumen. Die Erfüllung dieser Pflichten setze voraus, dass die Klägerin den Umfang ihrer Rechte, einschließlich der Priorität der Rechteeinräumung, hinreichend ermittle.

Gegen dieses Urteil wenden sich die Klägerin mit der Revision und die Beklagte mit der Anschlussrevision.

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