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Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 CN 2.19

Der Antragsteller ist als angestellter Taxifahrer beschäftigt. Er wendet sich gegen eine Vorschrift der Taxiordnung der Landeshauptstadt München, wonach Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen.

Sein Normenkontrollantrag hatte Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat die entsprechende Vorschrift für unwirksam erklärt. Es fehle für den Erlass der angegriffenen Regelung an einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage. Die Antragsgegnerin könne die Vorschrift über die sogenannte Standplatzpflicht nicht auf die Ermächtigungsgrundlage des § 47 Abs. 3 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zur Regelung von Einzelheiten des Dienstbetriebs stützen. Vielmehr ergebe sich die Standplatzpflicht bereits aus § 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG und könne daher nicht nochmals inhaltsgleich in einer Rechtsverordnung geregelt werden.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Antragsgegnerin.

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