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    Das Bundesverwaltungsgericht schränkt seine Tätigkeit vom 18. März 2020 bis voraussichtlich 19. April 2020 aus Gründen des Gesundheitsschutzes ein.

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Suchergebnisse für „BVerwG%208%20CN%203.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 CN 3.19

Anlassbezogene Sonntagsöffnung in Mönchengladbach

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Rechtsverordnung der Stadt Mönchengladbach zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am 28. April 2019 anlässlich der Veranstaltung „Blaulichtmeile“, einer Leistungsschau des Technischen Hilfswerks und weiterer Organisationen. Das Oberverwaltungsgericht hat den dagegen gerichteten Normenkontrollantrag abgelehnt. Die Verordnung habe den landesrechtlichen Vorschriften entsprochen. Auch der verfassungsrechtliche Sonntagsschutz sei gewahrt. Danach müsse die anlassgebende Veranstaltung nach Charakter, Größe und Zuschnitt ein hinreichendes Gewicht haben, um den öffentlichen Charakter des Tages prägen und die mit der Ladenöffnung beabsichtigte Ausnahme von der verfassungsrechtlichen Regel der Sonn- und Feiertagsruhe rechtfertigen zu können. Ausdrücklich widersprochen habe der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine anlassgebende Veranstaltung das Bild des betreffenden Sonntags nur dann präge, wenn die Veranstaltung nach einer bei Erlass der Norm anzustellenden Prognose für sich genommen einen erheblichen Besucherstrom anziehe, der die bei einer alleinigen Ladenöffnung ohne die Veranstaltung zu erwartende Besucherzahl übersteige. Gleichwohl sei das Regelungskonzept des Landes Nordrhein-Westfalen mit höherrangigem Recht vereinbar. Wegen der Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Oberverwaltungsgericht die Revision zugelassen.

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