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Suchergebnisse für „BVerwG%209%20A%208.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 A 8.19

Die Klage richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda (VKE 40) vom 30. Mai 2012, der zuletzt im Januar 2019 teilweise geändert worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 23. April 2014 die Klagen zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss in seiner ursprünglichen Gestalt abgewiesen (BVerwG 9 A 25.12).

Im dem Verfahren begehren drei Privatpersonen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in Gestalt der späteren Änderungsbeschlüsse. Sie sind Eigentümer von Grundstücken, die nicht im Bereich des Vorhabens, aber im Gebiet der später angeordneten Unternehmensflurbereinigung liegen. Sie machen geltend, erst durch den letzten Planänderungsbeschluss vom 17. Januar 2019 konkret betroffen zu sein, weil mit dieser Änderung ein Vorbehalt im ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss erfüllt und das Vorhaben endgültig naturschutzrechtlich freigegeben worden sei mit der Folge, dass ihnen nunmehr eine Enteignung im Flurbereinigungsverfahren drohe.

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